Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Talk@Net GbR, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Julian Schnabel und Eva Hausdörfer (im Folgenden "autoauktion24" genannt) für die Nutzung des virtuellen Portals „Autoauktion24“ auf der Webseite www.autoauktion24.com (im Folgenden „Portal“ genannt). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Personen können dem Impressum entnommen werden.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen autoauktion24 und dem Mitglied. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
1.2. Die Angebote von autoauktion24 richten sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Mitglieder im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Bei der Registrierung für das Portal gilt eine Altersgrenze von mindestens 18 Jahren. Gebote von Mitgliedern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht möglich. autoauktion24 behält sich vor, einen entsprechenden Altersnachweis zu verlangen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 autoauktion24 ist ein virtueller Marktplatz, auf dem Mitglieder Kraftfahrzeuge, Autozubehör und Promotionartikel ersteigern können.
2.2. autoauktion24 gewährt jedem registrierten Mitglied des Portals nach Freischaltung einen zeitlich nicht beschränkten, nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen passwortgeschützten Zugang zu dem Portal und den dort abrufbaren Leistungen.
2.3. Ein Kaufvertrag über die Waren kommt direkt zwischen dem den Zuschlag erhaltenden Mitglied und autoauktion24 entsprechend Ziffer 5.4. zu Stande.
2.4. autoauktion24 ist berechtigt, Änderungen an dem Portal und an den im Portal angebotenen Leistungen vorzunehmen, insbesondere das Dienstleistungsangebot zu erweitern oder zu kürzen, sofern dies den Mitgliedern zugemutet werden kann. autoauktion24 teilt den Mitgliedern wesentliche Leistungsänderungen 4 Wochen im Voraus auf dem Portal oder per E-Mail mit.
3. Registrierung
3.1. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die kostenlose Registrierung über www.autoauktion24.com. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos und Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf dieses Mitgliedskonto kann ein Guthaben gebucht werden, welches das Mitglied für die Abgabe von Geboten im Portal verwenden kann. Weiter gewährt das Mitgliedskonto einen Überblick über die Kontobewegungen, das Guthaben und die gestellten Rechnungen.
3.2 Ein Anspruch des Mitglieds gegen autoauktion24 auf Registrierung und Nutzung des Portals besteht nicht. Sollte eine Registrierung seitens autoauktion24 abgelehnt werden, wird das Mitglied per E-Mail ohne Darlegung von Gründen über die Ablehnung informiert. Im Übrigen wird auf Ziffer 12.4. verwiesen.
3.3. Das Mitglied registriert sich auf www.autoauktion24.com mit Hilfe einer Dateneingabemaske. Die Registrierung einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Das Mitglied gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm eingegebenen Daten. Das Mitglied ist in der Folgezeit verpflichtet, autoauktion24 Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen und diese Daten in seinem Mitgliedskonto zu aktualisieren.
3.4. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich oder durch diese Geschäftsbedingungen eine andere Form vorgeschrieben ist.
4. Laufzeit und Kündigung
4.1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Mitgliedskontos durch autoauktion24. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags ist zeitlich unbegrenzt.
4.2. Jedes Mitglied ist berechtigt, seinen Nutzungsvertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an autoauktion24 oder eine E-Mail an den autoauktion24 Kundenservice mit der E-Mail Adresse service@autoauktion24.com. Nach erfolgter Kündigung wird dem Mitglied ein gegebenenfalls bestehendes Restguthaben spätestens 14 Tage nach Beendigung des Nutzungsvertrags ausbezahlt.
4.3. autoauktion24 kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung gemäß Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt. Weiter bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
4.4. Nach erfolgter Kündigung durch autoauktion24 ist ein Mitglied nicht berechtigt, sich erneut unter gleicher oder anderer Identität oder über Dritte bei dem Portal zu registrieren.
4.5. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Mitglieds von autoauktion24 gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Mitglieds über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
5. Auktionen
5.1. Unabhängig von einer Freischaltung für eine Auktion sind sämtliche Auktionen mit den entsprechenden Produkt- und Leistungsbeschreibungen, die Mindestanzahl an Teilnehmern, der Höhe der Gebotsgebühr und der Laufzeit der Auktion einsehbar.
5.2. autoauktion24 wählt die Waren, insbesondere die Kraftfahrzeuge bei den auf dem Portal benannten Autohäusern eigenständig aus, beschreibt diese Kraftfahrzeuge nach den Angaben des Autohauses und stellt diese Waren als Auktion in das Portal ein.
5.3. autoauktion24 bestimmt bei den Auktionen eine Anzahl an erforderlichen Teilnehmern, sowie die Höhe der von dem Mitglied zur Freischaltung zur Auktion zu zahlenden Gebotsgebühr. Autoauktion24 bestimmt zudem eine Frist, binnen derer Gebote auf das Angebot abgegeben werden können. Hat eine Auktion die erforderliche Anzahl an Teilnehmern erreicht, erscheint der Hinweis: Mindestteilnehmerzahl erreicht.
5.4. Das auf der Plattform eingestellte Angebot, ist seitens autoauktion24 ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Mitglied, welches zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das niedrigste einmalige Einzelgebot abgegeben hat. Sofern am Auktionsende ein niedrigstes einmaliges Einzelgebot nicht vorliegt, ermittelt autoauktion24 automatisch das niedrigste Gebot, das nur von zwei Mitgliedern abgegeben wurde. Den Zuschlag erhält sodann das Mitglied, welches dieses Gebot als Erstes abgegeben hat. Sofern auch kein zweimalig abgegebenes niedrigstes Gebot besteht, ermittelt autoauktion24 automatisch das niedrigste Gebot, dass von nur drei Mitgliedern abge¬geben wurde und verfährt entsprechend. Gleiches gilt gegebenenfalls bei Vorliegen von nur vier oder mehr als vier gleichen Geboten.Das Angebot von autoauktion24 steht zudem unter dem Vorbehalt, dass die in der Auktion angegebene Anzahl an Teilnehmern erreicht wird. Wird diese Zahl an Teilnehmern nicht erreicht, kommt ein Vertragsschluss nicht zu Stande. Sobald die Mindestanzahl an Teilnehmern erreicht wurde, zeigt autoauktion24 in der Auktionsbeschreibung den Wegfall des Vorbehalts an.
5.5. Das Mitglied gibt, sofern es für die Auktion frei geschaltet ist, seine Gebote über die Bieten-Funktion an. Handelt es sich bei dem Gebot am Ende der jeweils angegebenen Laufzeit entsprechend Ziffer 5.4. um das niedrigste einmalige Einzelgebot, so kommt mit autoauktion24 ein Vertrag über den Kaufgegenstand zustande. Andernfalls erlöschen die von dem Mitglied abgegebenen Gebote. Das Mitglied, welches die Auktion gewonnen hat, erhält im Anschluss an das Auktionsende eine Bestätigung per E-Mail.
5.6. Das Mitglied ist nur dann berechtigt, ein Gebot zurückzunehmen, wenn es gesetzlich dazu berechtigt ist. Das Mitglied hat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung nachzuweisen.Â
6. Pflichten des Mitglieds
6.1. Das Mitglied ist zur Nutzung des Portals nur bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen berechtigt.
6.2. Die Nutzungsberechtigung erstreckt sich ausschließlich auf den Vertragspartner. Eine Übertragung auf Dritte sowie die Mehrfachanmeldung ist ausgeschlossen. Jeglicher Missbrauch ist zu unterlassen. Das Mitglied haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Das Mitglied ist zudem verpflichtet, Passwörter geheim zu halten und die zur Verhinderung eines Missbrauchs durch unberechtigte Dritte notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Mitglieder sind in diesem Zusammenhang verpflichtet, autoauktion24 umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. Hat ein Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
6.3. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung des Portals zu verwenden oder sonstige Handlungen vorzunehmen, welche die Datensicherheit oder das Funktionieren der Webseite gefährden könnten. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse, etwa durch Sniper-Programme, ist verboten. Ebenso sind Handlungen außerhalb einer gewöhnlichen Nutzung, die zu einer Überlastung der technischen Infrastruktur führen können, untersagt.
6.4. Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und der Browsersoftware.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Die Registrierung bei autoauktion24 ist kostenfrei.
7.2. Für die aktive Teilnahme an einer Auktion erhebt autoauktion24 von dem Mitglied eine Teilnahmegebühr, welche einmalig für die aktive Teilnahme an einer Auktion anfällt. Die Abgabe von Geboten ist dem Mitglied für die freigeschaltene Auktion kostenfrei möglich. Die Höhe der Teilnahmegebühr ergibt sich aus der jeweiligen Auktionsbeschreibung und bemisst sich anhand des Wertes des angebotenen Gegenstandes.
7.3. Die Teilnahmegebühr ist sofort zur Zahlung fällig. autoauktion24 belastet das Guthabenkonto des Mitgliedskonto in Höhe dieser Teilnahmegebühr. Die Teilnahme an einer Auktion ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto einen positiven Saldo aufweist. Dem Mitglied wird über die Teilnahmegebühr eine Rechnung sowohl an die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse gesandt, als auch im Postfach des Mitgliedskontos im Portal hinterlegt. Das Mitglied kann das Guthabenkonto mittels PayPal, Moneybookers oder per Überweisung unter Angabe seines Benutzernamens aufbuchen.
7.4. Erreicht eine Auktion nicht die im Vorfeld der Auktion festgelegte Mindestanzahl an Teilnehmern, so endet die Auktion ohne einen Vertragschluss über die Ware. Den Mitgliedern, welche bereits für die Auktion freigeschaltet waren, werden die Teilnahmegebühren ohne Abzüge auf deren Mitgliedskonto durch autoauktion24 rückerstattet
7.5. Dem Gewinner einer Auktion wird über den Verkaufspreis eine Rechnung gestellt und sowohl an die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse gesandt, als auch im Postfach des Mitgliedskontos im Portal hinterlegt. Der Verkaufspreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung von dem Mitglied zu begleichen.
7.6. Eine Auszahlung der ersteigerten Ware in bar oder die Gewährung eines Gutscheins ist nicht möglich.
8. Widerrufsbelehrung
8.1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung über ihr Gebot unter folgenden Voraussetzungen widerrufen.
- Widerrufsbelehrung für Verbraucher -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Talk@Net GbR
Kurhausstr.5
36433 Bad Salzungen
Deutschland
Telefax: +49 3695 851361
E-Mail: info@autoauktion24.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn Sie die Kaufsache auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt haben und die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt wird. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
- Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
- Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung
8.2. Soweit der Verbraucher gemäß Ziffer 8.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
9. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen von autoauktion24 oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch das Mitglied ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zu Grunde liegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
10. Sperrung
10.1. Sofern autoauktion24 von der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Registrierung eingegeben werden oder von mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung Kenntnis erlangt, hat autoauktion24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Mitglieds das Recht, den Zugang des Mitglieds zum Portal vorläufig zu sperren. Gleiches gilt für den Fall, dass autoauktion24 von einem mutmaßlichen oder erkennbaren Missbrauch des Portals oder von einer Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Portals Kenntnis erlangt. Das Mitglied wird umgehend per E-Mail über die Sperrung informiert.
10.2. autoauktion24 behält sich unter Wahrung der berechtigten Interessen des Mitglieds das Recht vor, den Zugang des Mitglieds vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften oder seine Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Geltendmachung etwaiger weitergehender Ansprüche behält sich autoauktion24 ausdrücklich vor. Das Mitglied wird umgehend per E-Mail über die Sperrung informiert.
10.3. Das Recht zur vorläufigen teilweisen oder ganzen Sperrung eines Mitglieds besteht auch zur Wahrung berechtigter Interessen sonstiger Dritter, insbesondere bei Anhaltspunkten, dass ein Mitglied im Rahmen der Anbahnung oder der Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Autohaus nach diesen Geschäftsbedingungen unerlaubte Handlungsweisen anwendet, keine ausreichende Bonität besitzt oder ein anderer vergleichbarer wichtiger Grund vorliegt.
10.4. Nach der Ablehnung einer Registrierung und/ oder während einer Sperrung und/ oder nach einer erfolgten Kündigung seitens autoauktion24 ist das Mitglied nicht berechtigt, das Portal weiter zu nutzen und/ oder sich erneut zu registrieren oder registrieren zu lassen.
11. Erreichbarkeit des Portals
11.1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt autoauktion24 keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von autoauktion24 zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der in die Datenbanken eingestellten Inhalte.
11.2. autoauktion24 übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste auf www.autoauktion24.com, die nicht von autoauktion24 gemäß Ziffer 14 dieser Geschäftsbedingungen zu vertreten sind. autoauktion24 haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter www.autoauktion24.com auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die autoauktion24 nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. autoauktion24 ist berechtigt, die autoauktion24 obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt autoauktion24 keine Haftung, sofern autoauktion24 nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
11.3. Für die angebotenen Dienste gewährleistet autoauktion24 eine Erreichbarkeit des Portals von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel, sofern autoauktion24 nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von autoauktion24 liegen (etwa höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar ist.
11.4. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann autoauktion24 den Zugang unterbrechen. Auf anstehende Wartungsarbeiten sowie deren voraussichtlicher Dauer weist autoauktion24 auf der Startseite des Portals im Vorfeld hin. Erforderliche Wartungsarbeiten wird autoauktion24, wenn möglich, zu nutzungsarmen Zeiten durchführen.
12. Haftungsbeschränkungen
12.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von autoauktion24. autoauktion24 haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. autoauktion24 haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Mitglieds. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Mitglied nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewäһren hat. autoauktion24 haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Mitglieds aus Garantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei autoauktion24 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Mitglieds.
autoauktion24 haftet nur für eigene Inhalte auf dem Portal. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist autoauktion24 für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. autoauktion24 macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern autoauktion24 Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird autoauktion24 den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit autoauktion24 dies technisch möglich und zumutbar ist.
13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13.1. autoauktion24 behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf den Portal.
13.2. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
14. Datenschutz
14.1. Alle an autoauktion24 übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
14.2. Personenbezogene Daten, die autoauktion24 im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Dienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder das Mitglied hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Mitglieds enthalten.
14.3. autoauktion24 verpflichtet sich, einem Mitglied auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. autoauktion24 wird diese Daten nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt dann nicht, wenn autoauktion24 gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.
14.4. autoauktion24 weist das Mitglied gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen, während der Dauer des Vertragsverhältnisses von autoauktion24 gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Das Mitglied erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
14.5. autoauktion24 ist berechtigt, anonymisierte Mitgliederinformationen zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung zu verwenden.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2. Sofern das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von autoauktion24 zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. autoauktion24 ist jedoch berechtigt das Mitglied auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
15.3. Der Geschäftssitz von autoauktion24 ist Erfüllungsort.
15.4. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
